Mittwoch, 19. Juli 2017

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

Dienstag, 18. April 2017

Zu den Siegesfeiern der Erdogan-Anhänger

Bei vielen Facebook-Kollegen kursieren Medienberichte über Siegesfeiern von Erdogan-Anhängern in Deutschland und sorgen für Empörung bis hin zu Sprüchen wie "Geht doch in Eurer Autokratieparadies!"

Inhaltlich ist solche Aufforderung zwar nicht komplett falsch, aber politisch restlos daneben, denn gänzlich auf Linie derer, die im Nationalismus Glück ersehnen und Horden gegen Horden aufstacheln. Jedem Besäufnis folgt der Kater. - So geschehen nach jeder Revolution, nach jeder mir erinnerlichen Präsidentschaftswahl in Frankreich, USA usw.
Drum lasst sie feiern. Und den Sieg genießen. Denn weil es nicht ihr Sieg war, Dank Erdogan nun mit so vieler Welt und innenpolitisch verquer zu sein, wird noch reichlich Gelegenheit zum Bedauern bieten.

Nora meint: "Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken den Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen."

@Nora, ich war zwar schon lange nicht mehr in der eigentlich sehr gastfreundlichen Türkei, weil in Pankow nahezu eingesperrt, aber damals schwärmten viele Türken für Deutschland, waren stolz auf Familienmitglieder, die es in Deutschland schafften.

Ich vermute,
- es wird unterschätzt, wie schlimm die NSU-Morde und auch der Prozess auf die türkische Community wirken,
- es wird unterschätzt, wie sehr deutscher Rechtspopulismus und türkischer Nationalismus einander befeuern,
- es wird unterschätzt, wie wichtig es wäre, Menschen jeglicher Herkunft im Rahmen der Möglichkeiten (zumindest in Großstädten) in ihren Muttersprachen wenigstens als Zweitsprache schulisch zu unterrichten,
- es wird unterschätzt, wie auf die Menschen in der Türkei wirkt, dass kaum ein Land der EU die Türkei in der EU sehen will,
- es wird unterschätzt, wie schwer sich auch bemühteste Kinder "mit Migrationshintergrund" in unserem Land schwer tun, gleichberechtigt ins Berufsleben oder an Wohnungen zu kommen, weil eben "Migrationshintergrund" - und keine Vokabel vermag Realität zu verändern, wenn es die Mehrheitsgesellschaft nicht will und zugleich kritisiert als "Deutschland schafft sich ab" usw.,
- es wird unterschätzt, wie sehr Muslime darunter leiden, wegen des islamistischen Terrors in Verdacht zu geraten, auch wenn Sonntagsreden anderes beschwören,
- es wird so viel mehr unterschätzt, was den Eindruck bewirkt, "Mensch 2. Klasse" zu sein, zumal der Eindruck nicht täuscht, sondern Konsequenzen anmahnt.

In fast allen, auch in mir steckt eine Menge Hordismus, so sehr ich theoretisch total auf anderem Dampfer bin, aber man kann sich üben, dass wenn es aufkocht, sofort Ruf zur Besonnenheit kommt, denn wir alle sind Menschen - mit gleichem Recht auf Freude und auch auf Anerkennung.

Etwaige "Selbstverdächtigungs-Litanei" ?
Einerseits hat die Sebstverdächtigung im Vergleich zur Fremdschuldbehauptung den erheblichen Vorteil, sich der eigenen Handlungsspielräume zu vergewissern, sofern sich der Verdacht bestätigen lässt, es also auf die andere Seite insoweit weniger ankommt.
Andererseits dürfte solche Herangehensweise an Probleme, falls überhaupt zutreffend und von Relevanz, regelmäßig bloß Einsicht ohne Praxis sein,
denn in der Praxis habe ich an so gut wie nüscht schuld :-)

Einsichten und Umsetzung klaffen bei vielen eben nicht nur beim Rauchen auseinander, sondern auch im Umgang miteinander.
Solches einzusehen = "Realismus".

Darum sage ich Frauen und Minderheiten oft, dass trotz aller Gleichberechtigung die Realität noch ein Weilchen brauchen wird, so dass es sich für Frauen und Minderheiten empfiehlt, BESSER als die Mehrheit zu sein. - Das erntet mitunter den berechtigsten Widerspruch, aber kann an Realität nicht vorbei, dass sich oft erst im BESSER-SEIN die Gleichberechtigung herstellt.

Montag, 17. April 2017

Erdogan kündigt Volksabstimmung zur Einführung der Todesstrafe an

In seiner Siegesrede kündigte Erdogan an, dass wenn sich das Parlament nicht auf die Todesstrafe einige, werde es auch dazu eine Volksabstimmung geben.

Sonntag, 16. April 2017

Referendum: 51,3 Prozent pro Präsidialherrschaft, 48,7 Prozent dagegen

Trotz massiver Propaganda aller Staatsmedien für Erdogans Machterweiterung lehnte fast die Hälfte der Stimmberechtigten gegen die Einführung des Präsidialsystems ab.

Dienstag, 19. Juli 2016

"Erdogan-Fans abschieben!" - Wie bitte???

Nach Randale von Erdogan-Fans in deutschen Städten kam von vielen Seiten, was eigentlich nur Parole von Nationalisten ist.

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Klaus D.O.: Ausweisen softort. ....

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Markus Rabanus: Naja, IMMER die Gegenthese wenigstens zu testen, sollte schon noch intellektueller Standard sein, also wat dafür sprechen könnte, dass Erdogan-Fans hier bleiben dürfen.

Oder fällt dazu tatsächlich janüscht ein? Vielleicht ist mit ähnlichen Parolen auf die Sprünge zu helfen:
1, "Alle AfDler nach Sachsen!"
2. "Alle Pali-Fans nach Gaza!"
3. "Alle Netanjuuhuhuu-Fans nach Israel!"
4. "Alle Seehofer-Fans nach Bayern!"
5. "Alle Gysi-Fans nach Pankow!"
6. "Alle Meinung sei ein Reisekoffer!"
7. "Alle Katholiken nach Rom!"
8. "Alle Putin-Versteher nach Moskau!"
9. "Alle Apple-Fans zu chinesischen Produktionsstätten!"

Huch, einiges scheint naheliegend :-), aber allenfalls als Schwarzer Humor, ansonsten nur für Fans "politischer Säuberungen". - Erdogan lässt grüßen.

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Klaus D.O, Alle Mörder zu Markus Rabanus? Huch?

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Markus Rabanus @Klaus, das gab es ja nun schon oft genug, sei es von rechts, denn ich bin Macher von Nazis.de und Antifaschismus.de, sei es von Grauen Wölfen und PKK, denn ich war Macher von Kurdistan.de mit dem Ratschlag, "die Türkei muss kurdischer werden und die türkischen Kurden müssen türkischer werden".
Es war bis zum Irakkrieg des G.W.Bush ein großen Forenprojekt und den Nationalisten beider Seiten nicht wirklich recht, dass "Kurdistan.de" entweder überhaupt existierte oder ausgerechnet mir gehörte.
Glücklicherweise sahen Faschos aller Seiten final offenbar ein, dass sie mich nicht so sehr lieben, um meinetwegen lebenslänglich zu kriegen, denn ihr Glaube an die Polizei war doch restbeständig. Nein, über emotionale Reaktionen zu diskutieren, darf sein, aber für Zwangsumsiedlung bin ich nicht zu haben.

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Joe W,,,,,: Au wei. Können die ihren Bürgerkrieg nicht jenseits des Bosporus ausfechten?

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Markus Rabanus @Joe, auch das möchte ich nicht, aber der Unterschied ist immerhin: Dort kann ich es nicht hindern, aber hier, wenn meine Gesellschaft dafür sorgt, dass unser Staat funktioniert.

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Joe W.... Ja, stimmt. Es wird nur langsam wirklich zu dumm. Man sieht einfach nicht, dass das irgendwann aufhört - bald ist die Welt eine Geschlossene und irgendwer hat den Schlüssel weggeworfen.

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Markus Rabanus Und wir müssen uns druff jefasst machen, det es noch dümmer kann. Bei mir inner Familie jibbet det ooch. Ich trags mit Fassung und halte dagegen, wenn man es mich überhaupt mitbekommen lässt und mir das Hirn keene Streiche spielt. Wer sich wat auf nen "Dicken Hals" einbildet, soll zum HNO, nicht unnötig andere Leute anstecken. LG aus Pankow

Dienstag, 3. November 2015

Erdogans Wahlsieg bringt Türkei nicht voran

Lieber Mehmet, vor 2008 fand ich Erdogan gut, weil demokratisch emanzipativ ggü. dem Militär und mit echten Fortschritten in Anerkennung kultureller und politischer Kurdenrechte. Auch der wirtschaftliche Aufschwung machte Hoffnungen.
Aber je mehr die Machtbasis gefestigt, hielt er allen vorherigen Versprechen zum Trotz an der 10-Prozentklausel fest und untergräbt die politischen Rechte der schwächeren Konkurrenz, so dass im Nachhinein sein demokratisches Gehabe eher bloß taktisch war, zunächst die Macht des Militärs zu brechen und auf seine nationalistische Linie umzubiegen, die er meines Erachtens bloß islamisch verschleiert.
Denn ich glaube solchen Leuten den Glauben nicht, wie ich auch Herrn Seehofer nicht, dass ihm Christliches von irgendwelcher Bedeutung sei - außer zum Schlechtreden der Muslime und zum Einschleimen bei Christen.
Solche Leute "glauben" nur, wenn grad das Flugzeug abstürzt, in dem sie sitzen.

Ich kritisierte bei diversen Anlässen seine Politik gegenüber Syrien, Irak, Armenien usw.
Beachte bitte, dass es meist keine ihm exklusiv geltende Kritik ist, weil ich seine Handlungsweisen im Kontext weltweiten Versagens sehe.
Beachte auch, dass mir jeglicher kurdischer Separatismus, ob in der Türkei, dem Iran oder den anderen genannten Staaten ebenso antiquiert ist wie der Nationalismus, zumal ideologisch durch nichts unterscheidbar.

Meine Idealvorstellungen von einer modernen Welt lautet: Staaten sollen demokratische & menschenrechtliche "Verwaltungseinheiten" sein, denen das Völkerrecht Subsidiaritätsrechte definieren und wahren muss. - Mehr nicht, sonst wird es Murks.

Kulturelle Selbstbestimmungsrechte muss jeder Staat seinen Minderheiten einräumen, wie sie für Mehrheiten gewährt sind.
Das misslingt bzw. wird untergraben, sobald sich ein Staat eine bspw. christliche oder islamische "Leitkultur" behauptet.

Z.B.: "Wir sind ein mehrheitlich hinduistisches Land" wäre okay, aber wenn es "Wir sind ein hinduistisches Land" heißt, dann ist es Murks, weil es dann Tendenz hat, die Andersgläubigen und Andersdenkenden zu diskriminieren.

Ich kritisierte die türkische (auch seine) Staudamm-Politik, die von deutschen Firmen unterstützt ohnehin wasserarmen Nachbarstaaten die Existenzgrundlagen verschlechtert.
Es wäre Pflicht des Weltsicherheitsrates, die Wasserrechte zu regeln, aber die Nato-Staaten freuen sich womöglich darüber, dass ein Mitgliedsstaat den Arabern das Wasser abgräbt.

Überdies ärgerten mich seine Auftritte in Deutschland, wie allerdings auch die dämlichen Reaktionen deutscher Politiker.

Weder Erdogan noch Seehofer taugen für die multikulturelle Gesellschaft, sondern sind reaktionäre Populisten, auf Mengenrabatt bedacht statt auf Qualität und Minderheiten- und Menschenrechte.

Wo es mir an Überblick fehlt & sehr wichtig ist, wie sich die Sozialpolitik in der Türkei entwickelt oder ob es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs noch immer solch Elend gibt, wie es mir noch Anfang der Neunziger bis hinein in Tourismusgebiete begegnete.

Freitag, 5. Juni 2015

Zum Strafverfahren gegen Can Dündar

Can Dündar ist Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", die als "Erdogan-Kritisch" gilt. Jetzt soll ihm der Prozess wegen "Spionage" gemacht werden.

Lieber Herr Erdogan!

Für wen soll denn Herr Dündar spioniert haben? Für die Öffentlichkeit?
Dann wäre es keine Spionage, sondern Journalismus.

 Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
 Markus S. Rabanus