Freitag, 23. November 2012
Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.