Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

Erdogans Wahlsieg bringt Türkei nicht voran

Lieber Mehmet, vor 2008 fand ich Erdogan gut, weil demokratisch emanzipativ ggü. dem Militär und mit echten Fortschritten in Anerkennung kultureller und politischer Kurdenrechte. Auch der wirtschaftliche Aufschwung machte Hoffnungen.
Aber je mehr die Machtbasis gefestigt, hielt er allen vorherigen Versprechen zum Trotz an der 10-Prozentklausel fest und untergräbt die politischen Rechte der schwächeren Konkurrenz, so dass im Nachhinein sein demokratisches Gehabe eher bloß taktisch war, zunächst die Macht des Militärs zu brechen und auf seine nationalistische Linie umzubiegen, die er meines Erachtens bloß islamisch verschleiert.
Denn ich glaube solchen Leuten den Glauben nicht, wie ich auch Herrn Seehofer nicht, dass ihm Christliches von irgendwelcher Bedeutung sei - außer zum Schlechtreden der Muslime und zum Einschleimen bei Christen.
Solche Leute "glauben" nur, wenn grad das Flugzeug abstürzt, in dem sie sitzen.

Ich kritisierte bei diversen Anlässen seine Politik gegenüber Syrien, Irak, Armenien usw.
Beachte bitte, dass es meist keine ihm exklusiv geltende Kritik ist, weil ich seine Handlungsweisen im Kontext weltweiten Versagens sehe.
Beachte auch, dass mir jeglicher kurdischer Separatismus, ob in der Türkei, dem Iran oder den anderen genannten Staaten ebenso antiquiert ist wie der Nationalismus, zumal ideologisch durch nichts unterscheidbar.

Meine Idealvorstellungen von einer modernen Welt lautet: Staaten sollen demokratische & menschenrechtliche "Verwaltungseinheiten" sein, denen das Völkerrecht Subsidiaritätsrechte definieren und wahren muss. - Mehr nicht, sonst wird es Murks.

Kulturelle Selbstbestimmungsrechte muss jeder Staat seinen Minderheiten einräumen, wie sie für Mehrheiten gewährt sind.
Das misslingt bzw. wird untergraben, sobald sich ein Staat eine bspw. christliche oder islamische "Leitkultur" behauptet.

Z.B.: "Wir sind ein mehrheitlich hinduistisches Land" wäre okay, aber wenn es "Wir sind ein hinduistisches Land" heißt, dann ist es Murks, weil es dann Tendenz hat, die Andersgläubigen und Andersdenkenden zu diskriminieren.

Ich kritisierte die türkische (auch seine) Staudamm-Politik, die von deutschen Firmen unterstützt ohnehin wasserarmen Nachbarstaaten die Existenzgrundlagen verschlechtert.
Es wäre Pflicht des Weltsicherheitsrates, die Wasserrechte zu regeln, aber die Nato-Staaten freuen sich womöglich darüber, dass ein Mitgliedsstaat den Arabern das Wasser abgräbt.

Überdies ärgerten mich seine Auftritte in Deutschland, wie allerdings auch die dämlichen Reaktionen deutscher Politiker.

Weder Erdogan noch Seehofer taugen für die multikulturelle Gesellschaft, sondern sind reaktionäre Populisten, auf Mengenrabatt bedacht statt auf Qualität und Minderheiten- und Menschenrechte.

Wo es mir an Überblick fehlt & sehr wichtig ist, wie sich die Sozialpolitik in der Türkei entwickelt oder ob es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs noch immer solch Elend gibt, wie es mir noch Anfang der Neunziger bis hinein in Tourismusgebiete begegnete.

Erdoğan zeigt zunehmend sein reaktionäres Gesicht

Wem an einer vorzeigbaren Türkei gelegen ist, hatte schon immer Probleme mit den Sprüchen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, zumindest dann, wenn er für seine Visionen einer durch ihn missionierten Welt geworben hat, wie er es auch jetzt wieder versucht. So verkündete er, die türkische Frau habe drei Kinder zu gebären und er werde durchsetzen, dass Studentenwohnheime und studentische Wohngemeinschaften nach Geschlechtern getrennt werden, denn das gebiete seine konservativ-religiöse Moralvorstellung.
Erwachsene dürfen dann also nicht mehr ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden, weil es der Ministerpräsident so will?
Nein, ganz so einfach lautet die Erklärung nicht, denn solange Erdoğan mit solchen Sprüchen bei den Wählern und Wählerinnen punkten kann, wird er sie machen. Und solange die innenpolitische Opposition nicht die passenden Antworten findet, wird sie daran auch nichts ändern.

Erdogans Gewaltorgie und Hintergründe

Erdogans Prahlerei, seine Geduld sei am Ende, veranlasste Teile des Parlaments zu stehenden Ovationen. Die Polizei räumte den Taksim-Platz und Gezi-Park in Istanbul. Hunderte Verletzte und Festgenommene.

Der Hintergrund des innenpolitischen Konflikts ist viegestaltig:

- Einerseits glänzt die Türkei mit Wachstumsraten, aber in ähnlicher Weise wie in China und Indien von weitgehender Rechtlosigkeit der Arbeitnehmerschaft begleitet. Es wird beliebig geheuert und gefeuert, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und sonstiger Standards werden allenfalls bei politischen Gegnern kontrolliert.

- Infolge davon wachsender Links- und Rechtsextremismus.

- Der andauernde >> Kurdenkonflikt

- Kulturelle Spannungen, die durch Rückkehrer aus den EU-Staaten verschärft werden, denen das autoritäre und monokulturelle Gehabe der türkischen Mehrheitsgesellschaft anstrengend ist.

Erdogans Islam-Getue sichert ihm Macht. Die Oppositionskräfte haben bislang kein die Massen überzeugendes ideologisches Alternativkonzept. Darin gleichen sich die Türkei, Iran, Ägypten, Tunesien, aber auch viele Staaten, in denen das Christentum dominiert, wie sich zur Zeit besonders in Russland zeigt.

Istanbul war/ist die multikulturellste Stadt der Türkei. Leute wie Ministerpräsident Erdogan begreifen diese Stadt nicht als Chance, sondern bekämpfen deren Pluralismus.

Schikanierung von Journalisten in der Türkei beenden

Zur Verhaftung kritischer Journalisten in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.11:

„Die laufenden Ermittlungen zur Ergenekon-Gruppe und ihren Putschplänen müssen konsequent durchgeführt werden. Dabei müssen auch die Verantwortlichen für den Mord an Hrant Dink und mögliche Hintermänner der Tat vor Gericht gebracht werden. Bei ihren Ermittlungen muss sich die Staatsanwaltschaft jedoch konsequent im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Teile der türkischen Justiz und Politik kranken daran, dass sie sich immer wieder selbst über das Recht stellen. Es ist inakzeptabel, dass im Zuge dieser Ermittlungen Personen und Medienvertreter eingeschüchtert werden, die mit Ergenekon nichts zu tun haben, aber offenkundig manchen durch ihre kritische Berichterstattung ein Dorn im Auge sind.

In Nordafrika besteht die greifbare Chance für einen historischen Wandel hin zur Demokratie. Wenn die Türkei für die Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel tatsächlich ein Vorbild sein soll, dann als ein islamisch geprägtes Land, in dem Rechtsstaat und Demokratie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Zusammenwirken zwischen Politik, Justiz und Zivilgesellschaft und selbstverständlich auch bei innenpolitischen Konflikten gelebt und weiterentwickelt werden. Eine Türkei, in der Willkür herrscht, Pluralismus auf dem Rückzug ist und ethnische und religiöse Minderheiten in ihren Rechten massiv eingeschränkt werden, kann anderen islamisch geprägten Staaten keinen glaubwürdigen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weisen – und dann auch nicht als Modell für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam dienen.

Wir Grüne haben den Weg einer reformorientierten Türkei Richtung Europa von Anfang an unterstützt und kritisch begleitet. Das Ziel der laufenden Beitrittsverhandlungen muss die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sein. Zu diesem Zweck muss Ankara den Reformzug wieder auf die Gleise setzen, sich weiter demokratisieren, Rechtsstaatlichkeit stärken und sich an einem säkularen Gesellschaftsmodell orientieren, das den Bürgerinnen und Bürgern die Entfaltung ihrer Freiheiten in Achtung der Freiheit anderer erst ermöglicht. Dazu gehört für uns übrigens auch, dass in einer Demokratie der Ministerpräsident nicht meint, einen bestimmten Familienstand für Beamte vorschreiben zu können. Es ist aus unserer Sicht auch nicht die Aufgabe eines Regierungschefs, seinen Bürgern ‚ideale‘ Kinderzahlen von möglichst drei Kindern vorzugeben. Seine kulturellen Interessen sollten ihn auch nicht dazu verleiten, als selbsternannter oberster Beauftragter für Kunstgeschmack gegen kritische Kunst zu wettern und deren Zerstörung zu fordern, wie etwa beim Mahnmal für Völkerverständigung in Kars."

Erneut Haft wegen "Beleidigung des Türkentums"

Istanbul (Türkei), wikinews 20.03.2008 – Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin wurde am Donnerstag von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Türkentums (Paragraf 301 des Strafgesetzbuches der Türkei) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im Juni 2006 in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Tagesspiegel“ das türkische Militär wegen seines starken Einflusses auf die Politik kritisiert zu haben. Sie hatte gesagt, in der Türkei werde die Politik von der Armee bestimmt. Die Juristin, die sich auch im türkischen Menschenrechtsverein IHD engagiert, wurde nach nur fünfzehnminütiger Verhandlung verurteilt. Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte sie vor Gericht ihre Äußerungen noch einmal verteidigt – diese seien als politische Kritik gemeint gewesen und nicht in beleidigender Absicht vorgebracht worden. Der Prozess war wegen einer Anklage des türkischen Generalstabs zustande gekommen.

1997 hatte Keskin ein Rechtshilfeprojekt, vor allem für kurdische Frauen, die von Sicherheitskräften missbraucht worden waren, gegründet. Danach war ihr vorübergehend ein Berufsverbot auferlegt worden, und sie hatte mehrfach Morddrohungen erhalten.

In dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Herbst 2006, der Grundlage für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, war der Türkei mitgeteilt worden, man erwarte, dass der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches geändert werde. Schon anlässlich des Fortschrittsberichts 2005 hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesagt: „Das Strafrecht muss so geändert werden, dass die Meinungsfreiheit nicht von den persönlichen Ansichten von Bezirksrichtern abhängt. Sie muss auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention garantiert werden.“

Im Februar 2007 hatten Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag, deutschen Landesparlamenten, dem Europa-Parlament sowie Parlamenten von Nachbarländern, deren Eltern aus der Türkei stammten, einen Aufruf an die Türkei unterzeichnet, in dem diese zur Abschaffung des Paragrafen 301 aufgefordert wurde. Darin heißt es: „Durch die gesetzlich legitimierte Einschränkung der Meinungsfreiheit nährt der Paragraph den Nationalismus und ist gleichzeitig Sinnbild für zunehmenden Rassismus und Diskriminierungen in der Türkei.“

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.