Erdogans Wahlsieg bringt Türkei nicht voran

Lieber Mehmet, vor 2008 fand ich Erdogan gut, weil demokratisch emanzipativ ggü. dem Militär und mit echten Fortschritten in Anerkennung kultureller und politischer Kurdenrechte. Auch der wirtschaftliche Aufschwung machte Hoffnungen.
Aber je mehr die Machtbasis gefestigt, hielt er allen vorherigen Versprechen zum Trotz an der 10-Prozentklausel fest und untergräbt die politischen Rechte der schwächeren Konkurrenz, so dass im Nachhinein sein demokratisches Gehabe eher bloß taktisch war, zunächst die Macht des Militärs zu brechen und auf seine nationalistische Linie umzubiegen, die er meines Erachtens bloß islamisch verschleiert.
Denn ich glaube solchen Leuten den Glauben nicht, wie ich auch Herrn Seehofer nicht, dass ihm Christliches von irgendwelcher Bedeutung sei - außer zum Schlechtreden der Muslime und zum Einschleimen bei Christen.
Solche Leute "glauben" nur, wenn grad das Flugzeug abstürzt, in dem sie sitzen.

Ich kritisierte bei diversen Anlässen seine Politik gegenüber Syrien, Irak, Armenien usw.
Beachte bitte, dass es meist keine ihm exklusiv geltende Kritik ist, weil ich seine Handlungsweisen im Kontext weltweiten Versagens sehe.
Beachte auch, dass mir jeglicher kurdischer Separatismus, ob in der Türkei, dem Iran oder den anderen genannten Staaten ebenso antiquiert ist wie der Nationalismus, zumal ideologisch durch nichts unterscheidbar.

Meine Idealvorstellungen von einer modernen Welt lautet: Staaten sollen demokratische & menschenrechtliche "Verwaltungseinheiten" sein, denen das Völkerrecht Subsidiaritätsrechte definieren und wahren muss. - Mehr nicht, sonst wird es Murks.

Kulturelle Selbstbestimmungsrechte muss jeder Staat seinen Minderheiten einräumen, wie sie für Mehrheiten gewährt sind.
Das misslingt bzw. wird untergraben, sobald sich ein Staat eine bspw. christliche oder islamische "Leitkultur" behauptet.

Z.B.: "Wir sind ein mehrheitlich hinduistisches Land" wäre okay, aber wenn es "Wir sind ein hinduistisches Land" heißt, dann ist es Murks, weil es dann Tendenz hat, die Andersgläubigen und Andersdenkenden zu diskriminieren.

Ich kritisierte die türkische (auch seine) Staudamm-Politik, die von deutschen Firmen unterstützt ohnehin wasserarmen Nachbarstaaten die Existenzgrundlagen verschlechtert.
Es wäre Pflicht des Weltsicherheitsrates, die Wasserrechte zu regeln, aber die Nato-Staaten freuen sich womöglich darüber, dass ein Mitgliedsstaat den Arabern das Wasser abgräbt.

Überdies ärgerten mich seine Auftritte in Deutschland, wie allerdings auch die dämlichen Reaktionen deutscher Politiker.

Weder Erdogan noch Seehofer taugen für die multikulturelle Gesellschaft, sondern sind reaktionäre Populisten, auf Mengenrabatt bedacht statt auf Qualität und Minderheiten- und Menschenrechte.

Wo es mir an Überblick fehlt & sehr wichtig ist, wie sich die Sozialpolitik in der Türkei entwickelt oder ob es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs noch immer solch Elend gibt, wie es mir noch Anfang der Neunziger bis hinein in Tourismusgebiete begegnete.

Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahlen

Trotz Korruptionsskandals verbesserte sich die staatsregierende AKP nach letzten Hochrechnungen bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag landesweit um rund 5 Prozent auf 45,5 Prozent, während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nur einen leichten Stimmenzuwachs auf knapp 28 Prozent erzielte.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.

Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

Türk. Regierungspartei ist "verfassungsgemäß"

(Presseerkläung) Zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:

Türkisches Verfassungsgerichtsurteil stärkt Europa-Orientierung der Türkei

Die SPD begrüßt, dass sich im höchsten türkischen Gericht letztendlich doch die Vernunft durchgesetzt hat, auch wenn die Entscheidung nur denkbar knapp ausgefallen ist. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst. Auch die wichtigen Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien wären damit in Gefahr geraten.

Ein Verbot der AKP wäre zwar formaljuristisch zulässig gewesen, die rechtliche Basis dafür aber wäre mehr als fragwürdig. Mit europäischen Rechtsnormen, die die Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess schrittweise übernehmen muss, haben die bisherigen türkischen Parteienverbotsregularien nichts zu tun. Es wird nun höchste Zeit, diese absurden Regeln in einem weiteren Reformschritt abzuschaffen.

Wie überall auf der Welt muss auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Bisher war nicht zu sehen, dass die AKP damit eine demokratiefeindliche radikal-islamistische Gottesstaatsideologie anstrebt. Die Regierung Gül/Erdogan hat längst durch praktische Politik bewiesen, dass ihr die Westorientierung und Modernisierung der Türkei mehr am Herzen liegt als manchen selbst ernannten reaktionären Hütern eines erstarrten Kemalismus.

Die SPD gratuliert der türkischen Staatsspitze zu diesem Urteil und ermutigt die Führung der AKP, ihren europa-orientierten Weg durch weitere mutige Reformen weiterzugehen. Dies bedeutet eine Modernisierung der Verfassung ebenso wie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation und des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil macht aber auch klar, dass die Regierung allen Bestrebungen entgegentreten muss, die versuchen, die islamische Orientierung dazu zu missbrauchen, laizistische Grundsätze aufzuweichen und gesellschaftliche Freiheiten, insbesondere der Frauen, einzuschränken.

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