30 Tote bei sinnlosem Gemetzel im Südosten der Türkei

Bei Gefechten in Beytüssebap um eine Polizeistation und Militärstützpunkte seien 20 PPK-Angreifer, zehn Soldaten und Polizisten umgekommen, verlautbarte die Provinzregierung.

Es fragt sich, was durch dieses Gefecht erreicht worden sein könnte. Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für einen anhaltend blutigen Konflikt? Das ist gelungen. Zum Preis von 30 Menschenleben. - Mehr nicht.

Der bewaffnete Kampf - und zwar der Angriff - zeugt allenfalls davon, dass da welchen das Leben zu wenig an Wert hat, als sei die Freiheit als Friedhof begehrenswert.

Die "Revolutionäre" in solchen Konflikten wollen die Verhältnisse bloß umkehren, während es darauf ankommen müsste, dass die Menschen unabhängig von Abstammung, Religion usw. friedliches Zusammenleben gemeinsam gegen jene erstreiten, die bloß nach Hegemonie ihrer Horde trachten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Abschuss des türkischen Kampfjets

Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.

Markus Rabanus >> Friedensforum

Erdbeben im Osten der Türkei

Im kurdischen Osten der Türkei kam es in den Mittagsstunden des vergangenen Sonntags zu einer Serie schwerer Erdbeben. Die Stärke wird nach unterschiedlichen Quellen zwischen 6 und 7,2 RiSk. Besonders die Städte Van und Erciş seien betroffen. Die dort bereits winterlichen Temperaturen verschlechtern für Verschüttete die Überlebenschancen. Nach Behördenangaben wird befürchtet, dass bis zu 270 Menschen zu Tode kamen.

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen

Erdogan weist Vorwürfe wegen Journalisten-Inhaftierung zurück

Der türkische Ministerpräsident erklärte, dass gegen die Journalisten nicht wegen ihrer Meinungsäußerungen, sondern wegen Verbindungen zur ultranationalistisch-terroristischen "Ergenekon" ermittelt.
Hintergrund >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ergenekon

Schikanierung von Journalisten in der Türkei beenden

Zur Verhaftung kritischer Journalisten in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.11:

„Die laufenden Ermittlungen zur Ergenekon-Gruppe und ihren Putschplänen müssen konsequent durchgeführt werden. Dabei müssen auch die Verantwortlichen für den Mord an Hrant Dink und mögliche Hintermänner der Tat vor Gericht gebracht werden. Bei ihren Ermittlungen muss sich die Staatsanwaltschaft jedoch konsequent im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Teile der türkischen Justiz und Politik kranken daran, dass sie sich immer wieder selbst über das Recht stellen. Es ist inakzeptabel, dass im Zuge dieser Ermittlungen Personen und Medienvertreter eingeschüchtert werden, die mit Ergenekon nichts zu tun haben, aber offenkundig manchen durch ihre kritische Berichterstattung ein Dorn im Auge sind.

In Nordafrika besteht die greifbare Chance für einen historischen Wandel hin zur Demokratie. Wenn die Türkei für die Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel tatsächlich ein Vorbild sein soll, dann als ein islamisch geprägtes Land, in dem Rechtsstaat und Demokratie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Zusammenwirken zwischen Politik, Justiz und Zivilgesellschaft und selbstverständlich auch bei innenpolitischen Konflikten gelebt und weiterentwickelt werden. Eine Türkei, in der Willkür herrscht, Pluralismus auf dem Rückzug ist und ethnische und religiöse Minderheiten in ihren Rechten massiv eingeschränkt werden, kann anderen islamisch geprägten Staaten keinen glaubwürdigen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weisen – und dann auch nicht als Modell für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam dienen.

Wir Grüne haben den Weg einer reformorientierten Türkei Richtung Europa von Anfang an unterstützt und kritisch begleitet. Das Ziel der laufenden Beitrittsverhandlungen muss die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sein. Zu diesem Zweck muss Ankara den Reformzug wieder auf die Gleise setzen, sich weiter demokratisieren, Rechtsstaatlichkeit stärken und sich an einem säkularen Gesellschaftsmodell orientieren, das den Bürgerinnen und Bürgern die Entfaltung ihrer Freiheiten in Achtung der Freiheit anderer erst ermöglicht. Dazu gehört für uns übrigens auch, dass in einer Demokratie der Ministerpräsident nicht meint, einen bestimmten Familienstand für Beamte vorschreiben zu können. Es ist aus unserer Sicht auch nicht die Aufgabe eines Regierungschefs, seinen Bürgern ‚ideale‘ Kinderzahlen von möglichst drei Kindern vorzugeben. Seine kulturellen Interessen sollten ihn auch nicht dazu verleiten, als selbsternannter oberster Beauftragter für Kunstgeschmack gegen kritische Kunst zu wettern und deren Zerstörung zu fordern, wie etwa beim Mahnmal für Völkerverständigung in Kars."